1 Satzung des Vereins

Satzung des Vereins

Des Vermieterverein e.V. beschlossen auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 06.02.2011 in Berlin, ergänzt und abgeändert auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 11. Mai 2011, welche als Gründungsversammlung durchgeführt wurde.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen Vermieterverein e.V..
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziele

  1. Der Verein bezweckt, die Interessen von Immobilienerwerbern / Besitzern im Sinne eines Verbraucher-Schutzvereins wahrzunehmen, insbesondere: a) durch allgemeine Informationen sowie durch Beratung seiner Mitglieder und Anderer zum Wissen um "Immobilien" und Weitergabe allgemeiner Informationen zu Anlagekonzepten zur Altersvorsorge (Immobilien) beizutragen, b) durch seine Aktivitäten und Maßnahmen die Übereinstimmung des Immobilienwesens mit der Rechts- und Wirtschaftsordnung unseres Staates zu überprüfen, bzw. herzustellen.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages nach §§ 611, 675 BGB oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
  3. Die Entscheidung über eine Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft die Mitgliederversammlung sowie vorläufig der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
  4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
  5. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte einzustellen.
  6. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins nur einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu zählen insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto oder Telefonkosten.

§ 4 Finanzierung

Der Verein finanziert die Durchführung seiner Aufgaben durch Beiträge, Aufnahmegelder, Umlagen, Spenden, Fördergelder und andere finanzielle Mittel, soweit sie nicht dem Zweck des Vereins widersprechen.

§ 5 Mitgliedschaft und Beiträge

Der Verein kann sowohl ordentliche als auch Fördermitglieder aufnehmen. Fördermitglieder müssen zu jeder Mitgliederversammlung geladen werden und können auf Mitgliederversammlungen Anträge einbringen. Fördermitglieder bzw. deren Vertreter haben auf der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Die Fördermitglieder sind nicht wählbar. Mitglied oder Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, den Satzungszweck zu fördern. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Die Aufnahme wird schriftlich erklärt. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch deren Auflösung), Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er wird mit Zugang wirksam. Der Vorstand kann Mitglieder ausschließen, wenn diese mit einem oder mehr Jahresbeiträgen im Rückstand sind. Ansonsten ist ein Ausschluss nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus wichtigem Grunde zulässig. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung, oder bei Aufhebung der Gesellschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Die jährlichen Mitgliedsbeiträge werden wie folgt festgesetzt:

EUR 150,00 € Jahresbeitrag bei natürlichen Personen,
EUR 120,00 € Fördermitglieder und EUR 200,00 € Jahresbeitrag bei juristischen Personen.

Die genannten Beiträge werden jährlich einmal im voraus, bis spätestens 31. Januar des laufenden Kalenderjahres erhoben.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung (siehe § 5, 7), b) der Vorstand (siehe § 8).

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Alle Mitglieder sind vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Ladungsfrist beträgt vierzehn Tage. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder die Mehrheit des Vorstandes es verlangen.

Die Mitgliederversammlung wählt

a) den Vorsitzenden, b) den Schriftführer, c) den Kassenwart.

und zwar jeweils auf zwei Jahre.

Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich; Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn sie vorher in der Tagesordnung angekündigt worden sind. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. Auf der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und von dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus drei Personen (Vorstand im Sinne des BGB); dazu gehören der Vorsitzende sowie der Kassenwart und der Schriftführer. Je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, welche der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.

§ 09 Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins

  1. Satzungsänderungen bedürfen zwei Drittel der abgegebenen und wenigstens der Hälfte aller Mitgliederstimmen.
  2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen und wenigstens der Hälfte aller Mitgliederstimmen beschlossen werden. Sofern im Falle einer Auflösung des Vereins die Mitgliederversammlung keinen besonderen Liquidator bestimmt, wird der Vorstand vertretungsberechtigter Liquidator. Der Liquidator hat die laufenden Geschäfte abzuwickeln.

§ 10 Datenschutz

Der Verein führt die allgemeinen Mitgliedschafts- und Leistungsdaten der Mitglieder in Datensammlungen. Soweit es für die Mitgliederbetreuung und die Leistungserbringung erforderlich ist, können die Daten verarbeitet, genutzt und an Mitglieder übermittelt werden. Dritten gegenüber werden diese Daten streng vertraulich behandelt und nicht preisgegeben.

Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. §71 Abs. 1 Satz 4 BGB.